US Patent ohne Anwalt anmelden: Versionsgeschichte

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4. Dezember 2022

  • AktuellVorherige 01:0601:06, 4. Dez. 2022‎ Axel Diskussion Beiträge‎ 1.635 Bytes +1.635 Bytes‎ Die Seite wurde neu angelegt: „Prinzipiell basiert das US Patentrecht auf einer Anmeldung durch den Erfinder. Da es keinen Vertretungszwang gibt spricht im Prinzip nichts gegen eine direkte Anmeldung einer US Patentanmeldung durch einen deutschen ''Erfinder''. Ein Arbeitgeber, der Rechte an der Erfindung besitzt, wird in den USA sogenannter Assignee, also eine Art "Rechteinhaber", nicht Anmelder der Erfindung. Mithin kann ein deutsches Unternehmen in den USA nie als Anmelder auftreten…“
Abgerufen von „http://usa-patent.de/index.php?title=US_Patent_ohne_Anwalt_anmelden“