Patentverletzung: Versionsgeschichte

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4. Dezember 2022

  • AktuellVorherige 01:2601:26, 4. Dez. 2022‎ Axel Diskussion Beiträge‎ 878 Bytes +878 Bytes‎ Die Seite wurde neu angelegt: „Eine Patentverletzung liegt da vor, wo ein Verletzer ein patentiertes Produkt oder Verfahren herstellt, nutzt, verkauft, zum Verkauf anbietet oder importiert. Eine Patentverletzung kann erst dann verfolgt werden, wenn ein Patent erteilt wurde. Der Patentinhaber kann jedoch gemäß 35 USC 154(d) auch für den Zeitraum vor der Patenterteilung eine angemessene Lizenzgebühr für den Zeitraum von der Veröffentlichung der Anmeldung (18 Monate nach Einreichung…“
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